Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 9 Buchstabe b, SpielV § 13 Abs. 1 Nr. 3

Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz