BSG, Urteil v. 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

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BSG Urteil v. 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

Gesetze: § 1 BEEG, § 4 Abs 2 S 2 BEEG, § 4 Abs 2 S 3 BEEG, § 4 Abs 3 S 1 BEEG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG

Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft

Leitsatz

Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elternteil aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen für eine Betreuung des Kindes nicht zur Verfügung steht.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R
LSG Baden-Württemberg 22.1.2013 - L 11 EG 5027/11
BSG 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
BSG 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:260511UB10EG310R0

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 696 Nr. 12
NJW 2012 S. 10 Nr. 3
DAAAD-87472

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