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BFH Urteil v. - X R 33/09

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1 Satz 3a, EStDV § 55 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3

Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung; nachgelagerte Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

Leitsatz

Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig.
Vergleichbar .

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 1496 Nr. 9
HFR 2011 S. 1143 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 38/2011 S. 3171
LAAAD-87478

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