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BGH Beschluss v. - V ZB 319/10

Gesetze: § 100 ZVG, § 765a ZPO, Art 2 Abs 2 S 1 GG

Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners

Leitsatz

1. Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen .

2. Flankierende Maßnahmen hat das Vollstreckungsgericht nur zu erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, oder wenn sich konkrete neue Gesichtspunkte ergeben, die die Lage entscheidend verändern .

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 2807 Nr. 38
NJW 2011 S. 8 Nr. 33
WM 2011 S. 1604 Nr. 34
OAAAD-88355

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