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BGH Urteil v. - II ZR 262/09

Gesetze: § 140 HGB

Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich des Erfordernisses der Beschlussfassung über die Ausschließung eines Mitgesellschafters

Leitsatz

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1921 Nr. 32
DB 2011 S. 1743 Nr. 31
DStR 2011 S. 1529 Nr. 32
NJW 2011 S. 2648 Nr. 36
NJW 2011 S. 6 Nr. 33
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2011 S. 2848
StuB-Bilanzreport Nr. 19/2011 S. 767
WM 2011 S. 1473 Nr. 31
ZIP 2011 S. 1508 Nr. 32
VAAAD-88383

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