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BGH Beschluss v. - X ZB 1/10

Gesetze: § 100 Abs 3 PatG, § 102 Abs 3 PatG, § 122a PatG

Rechtsbeschwerde in Patentverwaltungssache: Erhebung einer Verfahrensrüge durch den Rechtsbeschwerdeführer nach Ablauf der Begründungsfrist - Modularer Fernseher II

Leitsatz

Modularer Fernseher II

Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, dem Rechtsbeschwerdeführer durch Erteilung eines Hinweises Gelegenheit zu geben, sein Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist zu ergänzen .

Fundstelle(n):
WAAAD-88857

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