Grenzüberschreitende Anrechnung von Körperschaftssteuer; Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 6. März 2007 in der Rechtssache "Meilicke I" (C-292/04)

Bezug: Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 14. Mai 2009 - 2 K 241/02

Bezug: EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011 (RS. C-262/09 - Meilicke II)

Bezug: OFD Niedersachsen, Verfügung vom 15. Juli 2009 - S 2830 - 21 - StO 244 -

Bezug nehmend auf die Verfügung vom 15. Juli 2009 informiere ich Sie über den derzeitigen Rechtsstand.

Die auf den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln ergangene Entscheidung des EuGH vom 30. Juni 2011 folgt wesentlich den Ausführungen der Generalanwältin und kann in zentralen Punkten als Bestätigung der Auffassung der deutschen Seite gewertet werden. Hervorzuheben aus dem Urteil sind die Aussagen, dass

• eine Anrechnung nicht pauschal, sondern nur in Höhe der tatsächlichen Steuerbelastung der ausländischen Dividenden zu erfolgen hab

• eine Anrechnung auf den Betrag der inländischen Einkommenssteuer, die auf die ausländischen Dividenden entfällt, begrenzt sei

• zwar nicht ausschließlich ein Nachweis durch Vorlage einer Bescheinigung i.S. der §§44f KStG verlangt werden dürfe

• die Steuerbehörden jedoch andererseits befugt seien, vom Steuerpflichtigen die Vorlage von Belegen zu verlangen, anhand derer sie eindeutig und genau prüfen könnten, ob die Voraussetzungen für die Steuergutschrift vorlägen (= Beweisführungslast beim Steuerpflichtigen)

• keine Verpflichtung der Steuerbehörden zur Inanspruchnahme der EG-Amtshilfe-Richtlinie bestehe

• soweit dur...