Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 1 AZR 412/09

Gesetze: § 87 Abs 1 Nr 4 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 88 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 75 Abs 2 S 1 BetrVG, Art 12 Abs 1 GG, § 611 Abs 1 BGB, § 310 Abs 4 S 1 BGB

Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

Leitsatz

Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2035 Nr. 33
BB 2011 S. 2811 Nr. 45
NJW 2011 S. 3262 Nr. 44
NJW 2011 S. 8 Nr. 35
NAAAD-89618

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank