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BFH Urteil v. - XI R 10/11

Gesetze: FGO § 155, ZPO § 239, AO § 45, BGB § 1922, BGB § 1939

Kein wirksame Aufnahme des Klageverfahrens durch Vermächtnisnehmer bei Tod des Klägers während des Klageverfahrens; Mangel der Prozessführungsbefugnis

Leitsatz

Beim Tod eines Klägers während des Klageverfahrens ist nur der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger zur Fortführung des Prozesses befugt.

Fundstelle(n):
AO-StB 2011 S. 301 Nr. 10
BFH/NV 2011 S. 1722 Nr. 10
HFR 2011 S. 1216 Nr. 11
ZAAAD-89799

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