Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - XI R 5/09

Gesetze: FGO § 33, FGO § 41 Abs. 1, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 9, UStG § 15 Abs. 1, UStG § 14 Abs. 2, UStG § 14 Abs. 3, UStG § 14c

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn weder über die Steuerbarkeit und Steuerplicht der Leistung noch über die Höhe des Steuersatzes Streit besteht

Leitsatz

Erhebt eine KG, die Wirtschaftsgüter von einer GmbH erworben hat, über deren Vermögen nach dem Erwerb und vor Zahlung des Kaufpreises das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, letztlich zum Zweck des Erhalts einer Rechnung mit Steuerausweis vom Insolvenzverwalter Klage gegen das für die Besteuerung der GmbH zuständige Finanzamt mit dem Antrag festzustellen, dass ihre zur Abgeltung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters geleistete Zahlung Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung darstellt, ist die Klage unzulässig, wenn Steuerpflicht und Steuersatz der Leistung nicht streitig sind.

Fundstelle(n):
AO-StB 2011 S. 262 Nr. 9
BFH/NV 2011 S. 1724 Nr. 10
HFR 2011 S. 1217 Nr. 11
CAAAD-89801

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank