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BSG Urteil v. - B 4 AS 100/10 R

Gesetze: § 21 Abs 5 SGB 2 vom , § 20 Abs 1 SGB 2 vom , § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 vom , § 41 Abs 2 SGB 2, § 30 Abs 5 SGB 12 vom , § 73 S 1 SGB 12, § 23 Abs 4 BSHG, § 95 SGG, § 20 SGB 10, § 103 SGG

(Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem - kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12 - Rundungen bei der Leistungsberechnung)

Leitsatz

Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung sind krankheitsbedingte Gründe, die eine Ernährung erfordern, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:100511UB4AS10010R0

Fundstelle(n):
PAAAD-90004

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