BSG, Urteil v. 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R

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BSG Urteil v. 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R

Gesetze: § 7 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4 S 3 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 43 StGB

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)

Tatbestand

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufzuheben, weil gegen den Kläger eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Berlin-Brandenburg 23.9.2024 - L 30 R 357/23
BSG 5.8.2021 - B 4 AS 26/20 R
LSG Nordrhein-Westfalen 7.5.2012 - L 20 SO 55/12
LSG Nordrhein-Westfalen 9.2.2012 - L 9 AS 36/09

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:210611UB4AS12810R0

Fundstelle(n):
UAAAD-90011

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