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BAG Urteil v. - 9 AZR 80/10

Gesetze: § 7 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 1 TVG, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 287 S 2 BGB, Art 7 EGRL 88/2003

Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall

Leitsatz

1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.

2. Die richtlinienkonforme Fortbildung oder unionsrechtskonforme Auslegung von Vorschriften des BUrlG ist nicht auf den tariflichen Mehrurlaub anzuwenden, wenn ein Tarifvertrag eigenständige Regelungen trifft. Dazu muss die Auslegung ergeben, dass der Tarifvertrag vom grundsätzlichen Gleichlauf zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub abweicht. Das ist der Fall, wenn er entweder zwischen gesetzlichem Urlaub und tariflichem Mehrurlaub unterscheidet oder sowohl für Mindest- als auch Mehrurlaub wesentlich von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Übertragungs- und Verfallsregeln bestimmt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2292 Nr. 37
BB 2011 S. 2816 Nr. 45
BB 2012 S. 1343 Nr. 21
BB 2012 S. 778 Nr. 12
DB 2011 S. 2150 Nr. 38
NJW 2011 S. 2987 Nr. 40
RAAAD-90466

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