BAG, Urteil v. 19.04.2011 - 3 AZR 267/09

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BAG Urteil v. 19.04.2011 - 3 AZR 267/09

Gesetze: § 1b BetrAVG, § 30f BetrAVG, § 952 BGB, § 985 BGB, § 986 BGB, § 80 Abs 1 InsO

Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin des Beklagten die Herausgabe des Versicherungsscheins über eine von dieser zugunsten des Beklagten zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung verlangen kann.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 18.9.2012 - 3 AZR 176/10
BAG 17.1.2012 - 3 AZR 10/10

Fundstelle(n):
DB 2011 S. 2555 Nr. 45
BAAAD-90467

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