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BFH Beschluss v. - X B 255/10

Gesetze: EStG § 15 Abs. 2BGB § 710

Keine Betriebsaufspaltung bei Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlagen an eine GmbH bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR

Leitsatz

Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind nicht gegeben, wenn der Alleingesellschafter der Betriebs-GmbH nur zu 50 % an der Besitz-GbR beteiligt ist.
Eine von Anfang an bestehende, den Grundsätzen des § 710 BGB entsprechende Übertragung der gesamten GbR-Geschäftsführungsbefugnis auf den ebenfalls zu 50 % an der GbR beteiligten anderen Ehegatten liegt nicht vor, wenn stets nur von Fall zu Fall stillschweigend das Einverständnis mit dessen Entscheidungen erklärt wurde.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 1859 Nr. 11
KÖSDI 2011 S. 17610 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 38/2011 S. 3170
StuB-Bilanzreport Nr. 19/2011 S. 764
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2011 S. 806
YAAAD-90737

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