Verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 KStG) – Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats vom 21. September 2009 – GrS 1/06 – (BStBl 2010 II S. 672) zur steuerlichen Beurteilung von gemischt veranlassten Aufwendungen

Für den Bereich der Einkommensteuer wurde zur Anwendung des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 – GrS 1/06 – (BStBl 2010 II S. 672) mit BMF-Schreiben vom 6. Juli 2010 (BStBl 2010 I S. 614; ESt-Kartei SH, § 12 EStG, Karte 1.1) Stellung genommen.

Zu den Auswirkungen bei der Körperschaftsteuer nehme ich wie folgt Stellung:

Im Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gilt § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht unmittelbar. Allerdings hat der I. Senat des BFH in dem Urteil vom 6. April 2005 (BStBl 2005 II S. 666) unter Hinweis auf eine rechtsformneutrale Besteuerung entschieden, dass die für eine vGA ausreichende private Mitveranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis regelmäßig gegeben ist, wenn bei vergleichbaren Aufwendungen eines sonstigen Unternehmers § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG eingreifen würde. In der Entscheidung hat der I. Senat erstmals ausdrücklich die Abgrenzungskriterien des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auf die vGA übertragen.

Auch der VIII. Senat des BFH 9. März 2010 – VIII R 32/07 – zum Ausdruck gebracht, dass sich die private (gesellschaftsrechtliche) Veranlassung bei der Körperschaftsteuer grundsätzlich nach denselben Kriterien bestimmt, die für die Beurteilung bei Einzelunternehmen und Personengesellschaftern entwickelt worden sind (Rn. ...