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FG Münster Urteil v. - 14 K 4444/09 F EFG 2012 S. 289 Nr. 4

Gesetze: AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 18 Abs 4 Satz 2, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, AO § 179 Abs 2

Personengesellschaften:

Verlustfeststellung bei einer Erfinder-GbR

Leitsatz

Sind aus der Verwertung von 2 Patenten für Erfindungen bei einer GbR 8 Jahre lang nur Verluste angefallen und hat das FA aber jedes Jahr eine Mitunternehmerschaft in einem Feststellungsbescheid bestandskräftig anerkannt, so sind für diese Jahre auch die Betriebsausgaben anzuerkennen und den Gesellschaftern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zuzurechnen. Auf die Frage, ob eine Liebhaberei vorliegt, kommt es nicht mehr an.

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 289 Nr. 4
BAAAD-91277

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