BAG, Urteil v. 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

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BAG Urteil v. 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

Gesetze: Art 9 Abs 3 GG, Art 74 GG, Art 74a GG, Art 125a GG, § 55 BeamtVG vom 20.12.2001, § 105 S 1 BeamtVG, § 108 Abs 1 BeamtVG, Art 1 Abs 2 BeamtVG BY, Art 117 BeamtVG BY, Art 56 KomWBG BY, Abschn V KomWBG BY

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Landeshauptstadt berechtigt ist, auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ein Ruhegehalt anzurechnen, das dem Kläger aufgrund der Wahrnehmung eines kommunalen Wahlamtes zusteht.

Fundstelle(n):
ZAAAD-91418

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