BAG, Urteil v. 15.06.2011 - 10 AZR 62/09

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BAG Urteil v. 15.06.2011 - 10 AZR 62/09

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Abs 1 Nr 2 BhV

Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger über den 31. Januar 2005 hinaus Beihilfe entsprechend den für Beamte des Bundes jeweils geltenden Bestimmungen zu gewähren.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 13.6.2012 - 10 AZR 313/11
LAG Berlin-Brandenburg 6.12.2011 - 3 Sa 1300/11

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2420 Nr. 39
JAAAD-91419

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