BGH, Urteil v. 17.03.2011 - I ZR 170/08

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BGH Urteil v. 17.03.2011 - I ZR 170/08

Gesetze: § 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG

Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner

Leitsatz

Ford-Vertragspartner

Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 12.3.2015 - I ZR 147/13
BGH 13.12.2011 - XI ZR 51/10

Fundstelle(n):
NJW-RR 2011 S. 1408 Nr. 20
OAAAD-91426

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Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner

Leitsatz

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