BVerwG, Urteil v. 30.06.2011 - 3 C 18/10

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BVerwG Urteil v. 30.06.2011 - 3 C 18/10

Gesetze: § 3 Abs 1 GüKG, § 6 GüKG, Art 2 EWGAbk TUR, Art 14 EWGAbk TUR, Art 41 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt, Art 42 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt, Art 59 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt, Art 4 EG/TURAssRBes 1/95, Art 5 EG/TURAssRBes 1/95, Art 7 EG/TURAssRBes 1/95, Art 8 EG/TURAssRBes 1/95

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen

Leitsatz

Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nicht gegen Europarecht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2011 S. 8 Nr. 39
UAAAD-91489

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Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen

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