Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG; Offenbacher und Frankfurt Wohnungsbaugenossenschaft, Carl-Benz-Str. 23, 60386 Frankfurt

Bezug: OFD Rheinland, Kurzinfo ESt 26/2077 v. 21.3.2007, akt. am 22.2.2010

Das Finanzamt Frankfurt am Main V/Höchst hat mit Bescheid vom 5.2.2007 einheitlich und gesondert festgestellt, dass die o. g. Genossenschaft für die Kalenderjahre 2002 bis 2004 nicht die Voraussetzungen einer Genossenschaft i. S. d. § 17 EigZulG erfüllt (Feststellung gemäß § 180 Abs. 2 AO i. V. m. § 1 Satz 2 der VO zu § 180 Abs. 2 AO). Die Finanzämter der von der Feststellung betroffenen Genossen wurden durch Einzelmitteilungen informiert.

Zwischenzeitlich hat ein Großteil der Genossenschaftsmitglieder Einspruch gegen den Feststellungsbescheid eingelegt. Über die Einsprüche wurde noch nicht entschieden. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung wurden abgelehnt, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheids bestehen.

Hiergegen haben einzelne Genossen Klage beim Hessischen Finanzgericht eingereicht. Dieses hat unter Verweis auf den Beschluss des BFH vom 25.06.2007 – IX B 55/07 den Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben.

In der Hauptsache hat das Hessische Finanzgericht jedoch am 14.08.2008 unter dem Az. 4 K 3579/07, am 02.09.2008 unter dem Az. 4 K 298/08 und am 01.04.2009 unter dem Az. 4 K 3609/07 entschieden, dass die gesonderte und einheitliche Feststell...