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BGH Urteil v. - II ZR 209/09

Gesetze: § 709 Abs 2 BGB, § 105 HGB, § 161 HGB, § 47 Abs 1 GmbHG

Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung

Leitsatz

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den „anwesenden“ Gesellschaftern im Regelfall nicht alle, sondern nur die Gesellschafter gemeint, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
WM 2011 S. 1851 Nr. 39
DAAAD-92124

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