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BSG Urteil v. - B 6 KA 2/10 R

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 87 Abs 2a S 1 SGB 5 vom , § 87 Abs 2a S 1 SGB 5 vom , § 87 Abs 2b SGB 5 vom , § 87 Abs 2c SGB 5 vom , § 87 Abs 2d S 1 SGB 5 vom , § 87 Abs 2d S 2 SGB 5 vom , § 31 SGB 10, § 75 Abs 1 SGG, AllgBest 6.1 EBM-Ä 2005, AllgBest 4.2 S 2 EBM-Ä 2005, AllgBest 4.1 S 2 EBM-Ä 2008, Nr 16210 EBM-Ä 2005, Nr 16211 EBM-Ä 2005, Nr 16212 EBM-Ä 2005

Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes - Kassenärztliche Vereinigung - Erlass - eigenständiger Verwaltungsakt - beschränkte gerichtliche Überprüfung - Rechtsstreit - Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - einfache Beiladung der an der Normsetzung Beteiligten

Leitsatz

1. Wird ein Arzt für mehrere Fachgebiete zugelassen, so muss er in seinen Behandlungsfällen den Ordinationskomplex des jeweiligen Fachgebiets abrechnen können.

2. Die Kassenärztliche Vereinigung kann zur Frage der Abrechenbarkeit des Ordinationskomplexes einen eigenständigen Verwaltungsakt erlassen, der zu einer darauf beschränkten gerichtlichen Überprüfung führt (Fortführung von = BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr 53, RdNr 12 ff).

3. Ist in einem Rechtsstreit die Wirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm streitig und bildet dies den Kern des Rechtsstreits, so ist im Regelfall die einfache Beiladung der an der Normsetzung Beteiligten sachgerecht; ein Fall notwendiger Beiladung liegt nicht vor (Fortführung von = SozR 4-2500 § 103 Nr 7).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:110511UB6KA210R0

Fundstelle(n):
CAAAD-92172

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