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BGH Urteil v. - I ZR 56/09

Gesetze: § 40 Nr 3 GeschmMG

Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE

Leitsatz

ICE

Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wiedergabe des Musters als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dient .

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


Fundstelle(n):
AAAAD-92459

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