LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 01.09.2011 - L 5 KR 64/11

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Rheinland-Pfalz Urteil v. 01.09.2011 - L 5 KR 64/11

Leitsatz

Leitsatz:

Unbefristet erteilte Befreiungen von Fahrkosten sind - ebenso wie unbefristet erteilte Befreiungen von Zuzahlungen (BSG 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R, juris Rn. 9; BSG 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R, juris Rn. 16) - mit Inkraftteten des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 1.1.2004 gegenstandslos geworden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
FAAAD-92560

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: