Leitsatz

1. Der im BMF-Schreiben vom 19.9.1994 (BStBl 1994 I S. 683) zur Grenzgängerbesteuerung vorgesehene Erlass einer Einkommensteuerschuld bei einem "Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit" vermeidet eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 227 AO. Die hierzu von den Finanzbehörden gezogene Zeitgrenze von sechs Monaten vor bis sechs Monaten nach dem Wegzug ist als willkürfreie Indizienregel für den sachlichen Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat anzusehen (hier: Heirat erst vier Jahre nach Wegzug).
2. Bei einer Billigkeitsrichtlinie muss die getroffene Regelung Recht und Billigkeit entsprechen. Dabei ist für die Auslegung einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift nicht maßgeblich, wie das Gericht eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte. Das Gericht darf solche Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.