Angeblich verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Abgeordneten; Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Mit Urteilen vom 11.09.2008 – VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06 hatte der BFH entschieden, dass die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Baden-Württembergischen Landtages nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei gewährten Kostenpauschalen nicht auf andere Berufsgruppen übertragbar sind.

Abgeordnete erhalten zum einen steuerpflichtige Bezüge nach § 22 Nr. 4 EStG und zusätzlich eine nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfreie Kostenpauschale. Arbeitnehmer hingegen – so die Kläger – könnten nur vergleichsweise geringe Aufwendungen pauschal als Werbungskosten geltend machen (z. B. Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 920 €).

Ferner hat der BFH ausgeführt, dass die von den Klägern gerügte Verfassungswidrigkeit dieser Kostenpauschalen in den Streitfällen nicht entscheidungserheblich sei, da der Gesetzgeber sowohl aus rechtlichen als auch aus offenkundig tatsächlichen Gründen daran gehindert sei, bei einer gesetzlichen Neuregelung dieser Kostenpauschalen eine für die Kläger günstigere Regelung zu schaffen. Der BFH hat daher eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Mit Beschluss vom 26. Juli 2010 – 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 – hat das BVerfG die gegen die vorbezeichneten BFH-Urteile eingereichten Verfassungsbeschwerden ni...