Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 14 AS 98/10 R

Gesetze: § 16 Abs 3 S 1 SGB 2 vom , § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 vom , § 16d S 2 SGB 2 vom , § 15 Abs 1 S 5 SGB 2 vom , § 261 Abs 2 S 1 SGB 3, § 612 Abs 2 BGB, § 814 BGB vom , § 818 Abs 2 BGB vom

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz

Leitsatz

1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherung Wertersatz auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verlangen.

2. Der Wertersatz ist arbeitstäglich danach zu bestimmen, was sonst hätte aufgewendet werden müssen, um die Arbeitsleistung zu erhalten, und welche Aufwendungen des Trägers dem gegenüberstanden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:130411UB14AS9810R0

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 468 Nr. 8
QAAAD-93482

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank