Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 12 K 12253/10

Gesetze: GVG § 17 Abs. 1 S. 2, FGO § 70, FGO § 155, FGO § 68, FGO § 135, FGO § 138, AO § 356

Kostenauferlegung bei doppelter Rechtshängigkeit

Leitsatz

Die Kosten eines wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässigen Klageverfahrens sind nicht deshalb dem FA aufzuerlegen, weil es den unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückgewiesen hat (Anschluss an ).

Fundstelle(n):
ZAAAD-93599

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank