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BFH Beschluss v. - XI B 53/11

Gesetze: FGO § 93, FGO § 94, FGO § 119 Nr. 3, ZPO § 159, ZPO § 160, ZPO § 164

Stellung eines Protokollergänzungsantrags nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; keine Überraschungsentscheidung, wenn Rechtsfrage im Verfahren bereits erörtert worden ist; Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung

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Fundstelle(n):
BFH/NV 2011 S. 2081 Nr. 12
MAAAD-93748

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