Umsatzsteuer; Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) bei der Veräußerung von Anlagevermögen Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29. Juni 2011 – XI R 15/10 –BStBl 2011 II S. 839

Bezug: BMF v. 5.10.2011 - IV D 2 - S 7100/08/10008 :002

Bezug: BMF v. 1.10.2010 - IV D 3 - S 7015/10/10002

Mit Urteil vom 29. Juni 2011 – XI R 15/10 – (BStBl 2011 II S. 839) hat der BFH entschieden, dass die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen genutzt hat, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegt, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern ist. § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist dahin zu verstehen, dass der Unternehmer bei der konkreten Lieferung, die der Differenzbesteuerung unterworfen werden soll, als Wiederverkäufer gehandelt haben muss. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Wiederverkauf des Gegenstandes bei seinem Erwerb zumindest nachrangig beabsichtigt war und dieser Wiederverkauf aufgrund seiner Häufigkeit zur normalen Tätigkeit des Unternehmers gehört.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt 25a.1 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2011 – IV D 2 – S 7100/08/10009:002 (2011/0747750) – geändert worden ist, wie folgt gefasst:

„ ³Der Wiederverkäufer kann die Differenzbesteuer...BStBl 2011 II S. 839