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BAG Beschluss v. - 7 ABR 3/10

Gesetze: § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 1 BwKoopG, § 6 Abs 1 BwKoopG, § 29 BBG, § 123a BRRG, § 4 Abs 2 TVöD, § 4 Abs 3 TVöD, § 6 Abs 3 BwKoopG, § 75 Abs 1 Nr 3 BPersVG, § 95 Abs 3 S 1 BetrVG

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten

Leitsatz

Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzubestimmen.

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2804 Nr. 45
NJW 2011 S. 8 Nr. 45
YAAAD-94058

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