Barrierefrei
Hallo!
Sie sind Kunde?

Loggen Sie sich ein

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?
Inhalt
Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 14 AS 93/10 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom , § 11 Abs 2 Nr 5 SGB 2 vom , § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 vom , § 11 Abs 2 Nr 6 SGB 2 vom , § 11 Abs 2 S 1 Nr 6 SGB 2 vom , § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 vom , § 30 SGB 2 vom , § 30 SGB 2 vom , § 3 Nr 3 AlgIIV vom , § 3 Abs 1 Nr 3 AlgIIV vom , § 3 Nr 12 S 2 EStG, § 9 EStG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit

Leitsatz

Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte sind keine zweckbestimmten Einnahmen, die von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen sind.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:260511UB14AS9310R0

Fundstelle(n):
NJW 2012 S. 10 Nr. 7
KAAAD-94093

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank