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BSG Urteil v. - B 10 EG 10/10 R

Gesetze: § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom , § 2 Abs 7 S 5 BEEG vom , § 2 Abs 7 S 6 BEEG vom , § 2 Abs 4 S 1 BEEG vom , § 1 Abs 1 BEEG vom , Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG

Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres Geschwisterkind - Regelungslücke - Ungleichbehandlung - Systemwechsel in der Familienförderung - Stichtagsregelung - Geschwisterbonus

Leitsatz

Im Rahmen der Bemessung von Elterngeld können Zeiten des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - anders als Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind - nicht in entsprechender Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt bleiben.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2011:180811UB10EG1010R0

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 468 Nr. 9
EAAAD-94095

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