Gesetze: § 1 Nr 1 GeschmMG, § 2 GeschmMG, § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 GeschmMG, § 11 Abs 4 Nr 1 GeschmMG, § 11 Abs 5 GeschmMG, § 37 Abs 1 GeschmMG, § 38 Abs 1 GeschmMG, § 38 Abs 2 GeschmMG, § 42 Abs 1 GeschmMG, § 42 Abs 2 GeschmMG, § 46 GeschmMG, Art 27 EGV 44/2001

Geschmacksmusterschutz: Internationale Zuständigkeit bei Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten; Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung des Musters; Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters in Schwarz-Weiß und bei Schutz für die Erscheinungsform nur eines Teils des Erzeugnisses - Schreibgeräte