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BGH Urteil v. - I ZR 157/09

Gesetze: § 6 Abs 2 Nr 6 UWG

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation Lamis

Leitsatz

Creation Lamis

Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (Fortführung von , GRUR 2008, 628 Rn. 31 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung) .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1218 Nr. 20
BB 2011 S. 2753 Nr. 45
DB 2011 S. 22 Nr. 20
NJW 2011 S. 8 Nr. 46
ZIP 2011 S. 5 Nr. 19
YAAAD-94272

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