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Eigenheimzulage gemäß § 17 EigZulG für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen an der Wohnungsgenossenschaft Saxonia e. G
Aussetzung der Vollziehung
Bezug:
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Das Finanzamt für Körperschaften III hat mit Bescheid vom eine einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO für die Wohnungsgenossenschaft Saxonia durchgeführt. Danach erfüllt die Saxonia nicht die Anforderungen an eine Genossenschaft im Sinne des § 17 EigZulG.
Aus diesem Grund war in allen Fällen, in denen eine Eigenheimzulage für die Anschaffung von Anteilen an der Saxonia gewährt wurde, die Festsetzung ab dem Erstjahr nach § 165 Abs. 2 AO bzw. gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben und die zu Unrecht ausgezahlte Eigenheimzulage zurückzufordern.
Gegen den Feststellungsbescheid hatte die Saxonia Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Der Einspruch war mit Einspruchsentscheidung vom als unbegründet zurückgewiesen worden. Die Aussetzung der Vollziehung war mit Bescheid vom abgelehnt worden. Die Saxonia hatte mit Schreiben vom einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheides nach § 69 Abs. 3 FGO beim FG Berlin gestellt. Diesen hatte das als unbegründet zurückgewiesen.
Die Saxonia hatte die vom FG zugelassene Beschwerde beim BFH eingelegt.