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BAG Urteil v. - 4 AZR 563/09

Gesetze: § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, BMT-G-O, TVöD, TVÜ-VKA

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BMT-G-O und weitere Tarifregelungen und die sich daraus ergebende Eingruppierung des Klägers.

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2867 Nr. 46
CAAAD-94690

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