Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 5 AZR 406/10

Gesetze: § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB

Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

Leitsatz

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls durch eine umfassende Auslegung ermittelbar ist, zu vermeidbaren Unklarheiten.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2932 Nr. 47
DB 2011 S. 2550 Nr. 45
DStR 2012 S. 246 Nr. 5
NJW 2011 S. 8 Nr. 49
NJW 2012 S. 552 Nr. 8
ZIP 2011 S. 2204 Nr. 46
UAAAD-94697

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank