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BGH Urteil v. - KZR 18/10

Gesetze: § 315 Abs 3 BGB, § 14 AEG, § 14e AEG, § 14f AEG, § 21 EIBV

Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt

Leitsatz

Stornierungsentgelt

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Entgelte für die Benutzung seiner Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen - bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze - nach billigem Ermessen i.S. des § 315 BGB festzusetzen .

Tatbestand

Fundstelle(n):
WM 2012 S. 622 Nr. 13
BAAAD-94767

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