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BFH Urteil v. - I R 59/10

Gesetze: AO § 64, AO § 67 Abs. 1, AO § 67 Abs. 2, GewStG § 2 Abs. 2, GewStG § 3 Nr. 20 Buchstabe b, KStG § 5 Abs. 1

Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nicht von der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser umfasst

Leitsatz

§ 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG 2002 enthält keine Steuerbefreiung von Gewerbebetrieben, sondern regelt die Steuerbefreiung einzelner gewerblicher Tätigkeiten. Die Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift umfasst nicht die Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben i.S. des § 64 AO.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 61 Nr. 1
StBW 2011 S. 1177 Nr. 26
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2011 S. 923
CAAAD-94852

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