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BGH Beschluss v. - I ZB 75/10

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG

Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung

Fundstelle(n):
FAAAD-95473

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