Gesetze: § 4 Nr 9 UWG, § 2 Abs 3 GeschmMG, Art 6 Abs 1 EGV 6/2002

Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht: Wettbewerbliche Eigenart des Designs eines Haushaltsgeräts; Abgrenzung zwischen wettbewerblicher und geschmacksmusterrechtlicher Eigenart