BAG, Urteil v. 15.06.2011 - 4 AZR 665/09

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BAG Urteil v. 15.06.2011 - 4 AZR 665/09

Gesetze: § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, BAT, TV-L

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung - ergänzende Vertragsauslegung

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT und weitere Tarifverträge und daraus resultierende Zahlungsansprüche des Klägers.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 15.11.2011 - 3 AZR 113/10

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 116 Nr. 2
DB 2011 S. 2665 Nr. 47
PAAAD-95594

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