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BGH Urteil v. - XI ZR 436/10

Gesetze: § 1 Abs 3 EAEG, § 3 Abs 1 EAEG, § 4 Abs 1 S 1 EAEG, § 4 Abs 2 EAEG, § 5 Abs 1 EAEG, § 5 Abs 4 S 1 EAEG, § 47 Abs 1 InsO, § 383 HGB, § 1 Abs 1 S 2 Nr 4 KredWG, § 121 BGB, EGRL 9/97

Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Urkundenprozess auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) in Anspruch.

Fundstelle(n):
RAAAD-95952

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