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BGH Beschluss v. - 1 StR 41/09

Gesetze: § 370 Abs 1 AO, § 4 Nr 1 Buchst b UStG, § 6a Abs 1 S 1 Nr 3 UStG, § 6a Abs 3 UStG

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers

Leitsatz

Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache R. durch Urteil vom , C-285/09) .

Fundstelle(n):
AO-StB 2012 S. 24 Nr. 1
BB 2012 S. 430 Nr. 7
BFH/NV 2012 S. 366 Nr. 2
HFR 2012 S. 332 Nr. 3
NJW 2011 S. 3797 Nr. 52
StBp. 2013 S. 175 Nr. 6
wistra 2012 S. 114 Nr. 3
BAAAD-96001

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