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BAG Urteil v. - 1 AZR 34/10

Gesetze: § 112 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 3 Abs 1 AGG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 3 EGRL 78/2000

Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Leitsatz

Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch nicht zu rechnen ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1587 Nr. 25
BB 2011 S. 3125 Nr. 50
DB 2011 S. 18 Nr. 23
GmbHR 2011 S. 218 Nr. 14
ZIP 2011 S. 2268 Nr. 47
ZIP 2011 S. 6 Nr. 24
IAAAD-96457

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