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BGH Urteil v. - I ZR 147/09

Gesetze: § 3 UWG, § 4 Nr 7 UWG, § 6 UWG, Art 5 Abs 1 GG

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Gegenüberstellung austauschbarer Produkte; Unlauterkeit pauschaler Abwertung eines Konkurrenten - Coaching-Newsletter

Leitsatz

Coaching-Newsletter

1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen .

2. Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden .

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2945 Nr. 48
BAAAD-96468

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