BGH, Beschluss v. 10.11.2011 - VII ZB 55/10

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BGH Beschluss v. 10.11.2011 - VII ZB 55/10

Gesetze: § 845 ZPO, § 46 Abs 6 AO

Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Leitsatz

Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an .

Fundstelle(n):
BFH/NV 2012 S. 541 Nr. 3
DB 2012 S. 228 Nr. 4
HFR 2012 S. 335 Nr. 3
NJW 2011 S. 8 Nr. 51
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2011 S. 4303
WM 2011 S. 2333 Nr. 49
BAAAD-97252

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